Die drei größten Herausforderungen für das nächste Jahrzehnt

Mit dem Rutsch in das neue Jahr steht auch eine neue Dekade bevor. Deshalb lohnt es sich, den Blick einmal zu heben und zu schauen, welche (politischen) Herausforderungen in diesem neuen Jahrzehnt liegen. Dabei mag es auch das ein oder andere Mal über die Gemeindegrenzen hinausgehen.

Föderalismus und Selbstverwaltung stärken: Bildung, Finanzen

Plädoyers für Föderalismus sind selten. Ebenso für die kommunale Selbstverwaltung. Vielleicht ist das auch ein Grund, weshalb er in der Vergangenheit so vernachlässigt wurde. Dabei ist das problematisch.

Denn, während sich der Bund alljährlich über neue Rekordeinnahmen und Überschüsse freut, leben Gemeinden wie Kröppelshagen schon länger von der Substanz. Die Einnahmen sind bereits nach den Fixkosten weg. Gestaltungsraum ist kaum vorhanden, nachhaltige Haushalte sind letztlich eine Illusion. Für wichtige Projekte wie die Kita-Erweiterung sind Fördertöpfe notwendig. Ohne diese sind auch Projekte wie ein Dorfgemeinschaftsplatz nicht realisierbar. Der Aufwand für Ehrenamtliche und Verwaltung ist dabei enorm. So wandern Steuergelder vom Portemonnaie des Steuerzahlers mitunter einmal nach Brüssel, Berlin und Kiel, um dann mühsam wieder zurückgeholt zu werden. Frustration und Unkosten inklusive. Abhilfe wäre durch eine entsprechende Anpassung der Verteilung der Steuereinnahmen denkbar einfach. Und nicht zu vergessen ist dabei, dass Kommunalpolitik letztlich ein Ort besonderer Demokratie ist. Die in der großen Mehrheit offenen Sitzungen ermöglichen jedem, eigene Fragen, Gedanken und Argumente vorzutragen. Man kennt die Mitglieder der Gemeindevertretung als Freunde oder Nachbarn. Auch die Hürden, sich selbst zu beteiligen, sind sehr niedrig und das Engagement kann flexibel gestaltet werden. Das gilt es zu schützen und zu stärken im kommenden Jahrzehnt.

Den Trend zum Zentralismus spüren allerdings auch die Länder. Insbesondere Angriffe auf ihre letzte hoheitliche Bastion, der Bildung nehmen zu. Regelmäßig zählt dies zu den wahlentscheidenden Themen. Was allerdings auch gerne dazu führt, dass eine Schulreform der nächsten folgt und Politiker in den Opportunismus führt. Beispielsweise macht sich die neue schleswig-holsteinische Bildungsministerin für die Rückkehr zu G9 stark, während sie Selbiges unmittelbar vor ihrem Ministeramt als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft ablehnte. Angesichts der enormen Bedeutung von Bildung gerade auch in Hinblick auf die Zukunft in einer digitalisierten und globalisierten Welt ist deswegen eine gute Bildungspolitik unerlässlich. Gute Bildung ist allerdings nicht gerade trivial und auch ein Patentrezept gibt es nicht. Deswegen wäre es schön, wenn die Ziele (sprich: ESA, MSA, Abitur, Hochschulabschlüsse, etc.) vergleichbar wären, die Wege dahin allerdings frei gestaltbar sind. Vielleicht ist sogar der Rahmen der Bundesländer zu groß, schließlich wägt man schon bei der Wahl der Schule innerhalb eines Bundeslands genau ab. Bevor es sich hier allerdings schon wieder um die kommunale Selbstverwaltung dreht, möchte ich noch auf das nächste große Thema der kommenden Dekade eingehen.

Gesellschaft zusammenführen: jung & alt, rechts & links, arm & reich

Stimmen die vor einer Spaltung der Gesellschaft warnen, gibt es zuhauf, fortwährend bedienen sich Wissenschaftler und Politiker dieser Rhetorik. Allerdings darf man es sich nicht mit Lippenbekenntnissen zu einfach machen. Denn tatsächlich liegen mit Blick auf die Gesellschaft in den kommenden zehn Jahren reale Probleme vor der Tür. Immer weniger Arbeitnehmer werden den vermehrt in die Rente eintretenden Babyboomern die Rente finanzieren müssen. Da lohnt sich in den kommenden Jahren auch ein Blick darauf, wie man die Arbeitnehmer auf andere Weise entlasten kann und es jungen Männern und Frauen gleichsam ermöglicht, eine Familie zu gründen und Karriere zu machen. So führt die demografische Entwicklung nicht nur zu Herausforderungen für die einzelnen Altersgruppen, sondern es stellt sich auch die Frage, wie man generationsübergreifendes Leben gemeinsam gestalten kann.

Aber auch an anderen Stellen stehen gesellschaftliche Herausforderungen. Die Polarisierung im politischen Diskurs hat zugenommen. Populismus und auch Lobbyismus prägen vermehrt das Stimmungsbild. Das wird zugleich auch emotionaler. Sprach man in den vergangenen Jahren noch von Fake News und alternativen Fakten, zeichnet sich eine polemische Diskursentwicklung an, in der Fakten gänzlich irrelevant sind oder gar verhindert werden sollen. Hier ist es in Zukunft wichtig, wieder vermehrt miteinander in das Gespräch zu kommen und Sorgen und Argumente wahrzunehmen.

Ein weiteres gesellschaftliches Brandthema stellt momentan die Migration dar. Nachdem in der Vergangenheit im Prinzip nur reagiert werden konnte, muss im kommenden Jahrzehnt agiert werden. Zentrale Aufgaben liegen in der Integration der Angekommenen und der Steuerung von Zuwanderung.

Klimawandel

Als dritte wesentliche Herausforderung für die kommende Dekade möchte ich den Klimawandel nennen. Diese erhielt vor allem im vergangenen Jahr größte mediale Aufmerksamkeit. Im Kern lässt sich das Problem recht einfach beschreiben: Wissenschaftler gehen davon aus, dass Menschen nur eine begrenzte Menge an CO2 ausstoßen dürfen, damit sich die Temperatur auf der Erde um durchschnittlich zwei Grad Celsius erhöht. Wird dieses Ziel verfehlt, droht die „Klimakatastrophe“. Hier würden Mechanismen in Gang gesetzt werden, die kaum mehr zu stoppen wären und für einen noch viel größeren Effekt auf das Klima führen würden. So könnten beispielsweise riesige Mengen an Gasen wie Methan, die um ein Vielfaches schlimmere Klimakiller als CO2 sind, freigesetzt werden. Die verbleibende Menge an CO2 reicht noch circa für 20-30 Jahre. Gerade deshalb ist das nächste Jahrzehnt von zentraler Bedeutung. Denn bislang steigen die globalen CO2-Emissionen noch.

Es gibt verschiedene Wege, mit dem Klimawandel umzugehen. Am ungeschicktesten wäre es, ihn zu ignorieren. Am sinnvollsten, zumindest in meinen Augen, ist es, ihn als Herausforderung, die auch Chancen mit sich führt, anzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren recht radikal umorientieren wird in eine, deren Innovationen vor allem durch einen akzeptablen ökologischen Fußabdruck überzeugen.

Auch wenn Energie statt durch ausländisches Öl und Gas mit regionalem Wind und Sonne ersetzt wird, schadet es mit Sicherheit niemandem hier. Sicherlich, von null auf hundert geht das hier nicht. Dennoch ist es eine maßgebliche Herausforderung für die kommende Dekade.

Auch ein Wandel in der Mobilität ist eine große Chance, die allerdings auch erst ausgestaltet werden muss. Auch auf das Auto könnte leichter verzichtet werden, wenn statt Stau gute Radwege und pünktliche, klimatisierte Bahnen vorhanden wären. So ist es positiv, wenn die S21 in Zukunft auch nach Aumühle im 10-Minuten-Takt fahren soll. Allerdings hochgradig problematisch, dass seit Beginn 2020 nicht mehr für genügend Parkplätze in Bahnhofsnähe gesorgt wird.

Was unerwähnt blieb: Digitalisierung ante portas?

Mit Sicherheit werden es nicht die einzigen Herausforderungen für das nächste Jahrzehnt sein. So stellt sich auch die Frage, wo und wie man in Zukunft zu bezahlbaren Preisen wohnen kann oder wie sich die Digitalisierung entwickeln wird.

Allerdings bin ich der Ansicht, dass sich in all diesen Herausforderungen auch Chancen verbergen und es Spaß bringen kann, sich den Herausforderungen des neuen Jahrzehnts zu stellen.

Lennart Diener